Stärkung des US-Handelsschutzes gegen unfaire Importe, Subventionen und Dumping
Dieses Gesetz ändert das Zollgesetz von 1930, um die Verwaltung von Antidumping- und Ausgleichszollgesetzen zu verbessern. Es legt neue Regeln für aufeinanderfolgende Untersuchungen fest und ermöglicht die Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Subventionen und Währungsunterbewertungen bei der Festsetzung von Zöllen. Das Gesetz definiert auch besondere Marktsituationen, die die Produktionskosten verzerren (z. B. mangelnde Durchsetzung von Arbeits- oder Umweltgesetzen), und verlangt von nicht ansässigen Importeuren, Vermögenswerte in den USA zu unterhalten.
Wichtige Punkte
Bekämpfung von Subventionen und Dumping: Ermöglicht die Untersuchung von Währungsunterbewertungen als ausgleichspflichtige Subvention und adressiert grenzüberschreitende Subventionen durch Drittländer.
Anforderungen an Importeure: Nicht ansässige Importeure müssen in den USA über ausreichende Vermögenswerte verfügen, um potenzielle Zölle zu zahlen; Behörden können Zertifizierungen zur Einhaltung der Zollvorschriften verlangen.
Marktverzerrungen: Erweitert die Definition einer besonderen Marktsituation um Kostenverzerrungen, die durch Faktoren wie die Nichtdurchsetzung von Eigentums-, Menschenrechts-, Arbeits- oder Umweltgesetzen verursacht werden.
Untersuchungsverfahren: Legt Fristen für aufeinanderfolgende Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen fest und ändert die Verfahren für Umgehungsuntersuchungen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1856
Sponsor: Sen. Brown, Sherrod [D-OH]
Startdatum: 2023-06-07