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Mehr Geld für Grenzsicherheit und Drogenbekämpfung durch lokale Polizei.

Dieses Gesetz formalisiert und erhöht die Mittel für Programme zur Unterstützung lokaler Strafverfolgungsbehörden bei der Grenzsicherung und Drogenbekämpfung erheblich. Es genehmigt jährlich Hunderte Millionen Dollar für Grenzausrüstung und Anti-Drogen-Initiativen (HIDTA). Zudem müssen die Zuschussverfahren für kleinere, ländliche Polizeidienststellen (COPS) vereinfacht werden.
Wichtige Punkte
Die Operation Stonegarden wird formalisiert und erhält jährlich 110 Millionen Dollar zur Verbesserung der Grenzsicherheit durch lokale Behörden in Grenz- und Küstenstaaten.
Die Finanzierung des HIDTA-Programms zur Bekämpfung des Drogenhandels wird auf 400 Millionen Dollar pro Jahr für die Haushaltsjahre 2024-2028 erhöht.
Das COPS-Zuschussprogramm erhält jährlich 665 Millionen Dollar, mit der Auflage, den Zugang für ländliche und kleinere Polizeidienststellen zu erleichtern.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1857
Sponsor: Sen. Tester, Jon [D-MT]
Startdatum: 2023-06-07