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Verbot von Abtreibungszugang und Unterstützung auf Bundesliegenschaften.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung zu untersagen, Organisationen, die Abtreibungsdienste oder entsprechende Beratung anbieten, auf Bundesliegenschaften zu fördern, zu unterstützen oder Verträge mit ihnen abzuschließen. Für Bürger bedeutet dies, dass der Zugang zu Abtreibungsdiensten und damit verbundenen Überweisungen oder finanzieller Unterstützung in allen bundeseigenen Einrichtungen und Gebieten blockiert würde. Dies betrifft Militärstützpunkte, Nationalparks und andere Bundesgebäude.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Ausweitung des Zugangs zu Abtreibungen in allen Bundeseinrichtungen und auf Bundesliegenschaften (z. B. Militärstützpunkte, Nationalparks).
Die Bundesregierung darf keine Verträge mit Organisationen abschließen oder diese finanziell unterstützen, die Abtreibungen durchführen, dazu beraten oder dorthin überweisen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_186
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-01-31