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Ausweitung der US-Cybersicherheitskooperation mit internationalen Partnern durch DHS.

Dieses Gesetz erlaubt es dem Heimatschutzministerium (DHS), Personal ins Ausland zu entsenden und technische Hilfe sowie Ausrüstung an ausländische Regierungen zu liefern, um die globale Cyberabwehr zu stärken. Ziel ist der Schutz der kritischen Infrastruktur der USA durch verbesserte internationale Sicherheitszusammenarbeit. Entscheidend ist, dass das Gesetz ausdrücklich verbietet, diese Befugnis zur Zensur, Überwachung von US-Bürgern oder Einmischung in US-Wahlen zu nutzen.
Wichtige Punkte
Das DHS darf nun Personal ins Ausland entsenden, speziell für Missionen zur Cybersicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Die USA können internationalen Verbündeten defensive Cybersicherheitstools und Fachwissen (wie Reaktion auf Vorfälle und Schulungen) zur Verfügung stellen.
Das Gesetz verbietet strikt die Nutzung dieser neuen Befugnisse zur Überwachung von US-Bürgern oder zur Einmischung in US-Wahlen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1862
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2023-06-07