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Verbot von Bundesmitteln für Universitäten mit Konfuzius-Instituten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundessteuergeldern zur Unterstützung von Universitäten, sowohl nationalen als auch internationalen, die Konfuzius-Institute beherbergen, vollständig zu blockieren. Die Hauptfolge ist die Aufhebung der Befugnis der Regierung, Ausnahmen von diesem Verbot zu gewähren, was den Schutz der US-Bildungsumgebung vor ausländischem Einfluss stärken soll. Bürger können erwarten, dass ihre Gelder nicht an Institutionen geleitet werden, die als Werkzeuge ausländischer Propaganda oder Spionage gelten.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Bundesfinanzierung für US-amerikanische und internationale Hochschulen, die Konfuzius-Institute beherbergen.
Entfernung der bisherigen Möglichkeit für die Regierung, spezielle Ausnahmen (Waiver) von diesem Finanzierungsverbot zu erteilen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
No Federal Funding for CCP Spying and Persuasion In Education Settings (SPIES) Act of 2023
Drucknummer: S 1864
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-06-07