Verbesserte Sicherheitsbewertung für Immobilien neben hochsicheren Bundesgebäuden
Dieses Gesetz schreibt eine regierungsweite Studie vor, um ein neues Verfahren zur Sicherheitsbewertung für Immobilien zu entwickeln, die an hochsichere, gemietete Bundesflächen angrenzen. Ziel ist es, potenzielle Bedrohungen zu identifizieren, bevor eine Bundesbehörde den angrenzenden Raum mietet. Die Studie kann die Erfassung von Eigentümerinformationen, einschließlich ausländischer Eigentümer, von Unternehmen umfassen, die angrenzende Immobilien vermieten möchten, wobei der Datenschutz und die verfassungsmäßigen Rechte strikt geschützt werden müssen.
Wichtige Punkte
Fordert die Entwicklung eines Verfahrens zur Bedrohungsbewertung für Gebäude, die an sensible Bundesbüros angrenzen (Sicherheitsstufe III, IV oder V).
Ermöglicht die Erfassung von Daten über die Eigentümer (einschließlich ausländischer Unternehmen) von angrenzenden Mietobjekten zur Minderung von Sicherheitsrisiken.
Gesammelte Informationen sind streng vertraulich, dürfen nicht für Strafverfolgungszwecke verwendet werden und müssen alle geltenden Datenschutz- und Verfassungsrechte wahren.
Status:
Abgelaufen
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