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Ende Endloser Kriege: Aufhebung der Militäreinsatz-Ermächtigung von 2001

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die weitreichende Befugnis des Präsidenten zur Durchführung militärischer Operationen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erteilt wurde, aufzuheben. Zukünftige Militäraktionen, die unter diese Genehmigung fielen, benötigen somit eine neue, ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Diese Änderung stärkt die Kontrolle des Kongresses über militärische Entscheidungen und kann sich auf die nationale Sicherheit und das Leben von Militärfamilien auswirken.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) von 2001, die die Grundlage für viele langwierige Konflikte bildete.
Zukünftige Militäroperationen erfordern eine erneute, spezifische Genehmigung durch den Kongress, was die legislative Aufsicht erhöht.
Die Änderung tritt 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1872
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2023-06-08