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Schutz der Waffenrechte von Veteranen: Einschränkung der VA-Meldungen an NICS.

Dieses Gesetz schützt die Waffenrechte von Veteranen. Es verbietet dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA), Veteranen, die Hilfe bei der Verwaltung ihrer finanziellen Leistungen benötigen, automatisch an das nationale System zur Überprüfung des kriminellen Hintergrunds (NICS) zu melden. Ein Veteran verliert sein Recht auf den Kauf einer Waffe nicht mehr allein deshalb, weil die VA einen Finanzverwalter ernannt hat, es sei denn, ein Richter stellt fest, dass er eine Gefahr darstellt.
Wichtige Punkte
Veteranen verlieren nicht automatisch ihr Recht auf Waffenbesitz, wenn die VA einen Treuhänder zur Verwaltung ihrer Leistungen ernennt.
Daten dürfen nur dann an das NICS-System übermittelt werden, wenn ein Gerichtsurteil feststellt, dass der Veteran eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellt.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1875
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2023-06-08