Bundesgerichtsreform: Aufteilung der Gerichtsbezirke und Neue Richterstellen
Dieser Gesetzentwurf reorganisiert das Neunte Berufungsgericht durch Aufteilung in zwei kleinere Bezirke (den Neuen Neunten und den Zwölften) und schafft neue Richterstellen für Berufs- und Bezirksgerichte. Darüber hinaus wandelt der Gesetzentwurf bestimmte temporäre Richterstellen in dauerhafte Positionen um und regelt die Zuweisung von Richtern zu den neuen Strukturen. Die meisten Änderungen treten ein Jahr nach Inkrafttreten in Kraft.
Wichtige Punkte
Aufteilung des Neunten Berufungsgerichtsbezirks in zwei kleinere Bezirke: den Neuen Neunten (Kalifornien, Guam, Hawaii, Nördliche Marianen) und den Zwölften (Alaska, Arizona, Idaho, Montana, Nevada, Oregon, Washington).
Schaffung von 66 neuen Richterstellen an Bezirksgerichten in verschiedenen Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Texas, Florida und Arizona.
Umwandlung mehrerer bestehender temporärer Richterstellen in dauerhafte Positionen in bestimmten Bezirken.
Status:
Abgelaufen
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