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Schuldenobergrenze Reform: Schnelles Verfahren für den Kongress zur Ablehnung neuer Schulden.

Dieses Gesetz ändert die Verwaltung der nationalen Schuldenobergrenze, indem es einen Mechanismus einführt, bei dem die Obergrenze automatisch angehoben wird, es sei denn, der Kongress stimmt aktiv gegen die Erhöhung. Diese Verfahrensänderung soll Schuldenobergrenzenkrisen verhindern, die die Wirtschaft destabilisieren und die Ersparnisse und Arbeitsplätze der Bürger gefährden könnten. Es bietet dem Kongress ein schnelles Instrument zur Überwachung neuer Staatsverschuldung.
Wichtige Punkte
Die Schuldenobergrenze wird automatisch erhöht, wenn die Schulden nach Bestätigung durch den Finanzminister eine neue Billionen-Dollar-Grenze erreichen.
Der Kongress hat nur 30 Tage Zeit, um eine gemeinsame Resolution zur Ablehnung dieser Schuldenaufnahme zu erlassen, wobei ein beschleunigtes Verfahren angewendet wird.
Ziel ist es, politische Lähmungen und das Risiko eines Staatsbankrotts zu vermeiden und somit die finanzielle Stabilität des Landes zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1882
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-06-08