arrow_back Zurück zur App

Strengere Ethik für Richter: Aktienverbot, Transparenz und Aufsicht des Obersten Gerichtshofs.

Das Gesetz führt strenge Ethikregeln für Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs ein, indem es ihnen vorschreibt, Aktien, Wertpapiere und gewerbliche Immobilien zu veräußern, um finanzielle Interessenkonflikte zu verhindern. Es erhöht die Transparenz durch die öffentliche Bereitstellung von Listen der Befangenheitsgründe von Richtern und Audioaufnahmen von Berufungsverfahren. Darüber hinaus wird ein formeller, unabhängiger Mechanismus zur Prüfung von Ethikbeschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs geschaffen.
Wichtige Punkte
Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs müssen individuelle Aktien, Anleihen und Anteile an privaten Unternehmen verkaufen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ein neuer Beschwerdeausschuss wird eingerichtet, um Ethikbeschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs zu bearbeiten.
Einschränkungen bei der Versiegelung von Akten und Vergleichen in Zivilklagen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betreffen.
Erhöhte Transparenz: Richter müssen ihre finanziellen Interessen, die eine Befangenheit erfordern, offenlegen, und Audioaufnahmen von Berufungsverfahren müssen online gestreamt werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1908
Sponsor: Sen. Warren, Elizabeth [D-MA]
Startdatum: 2023-06-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Judicial Ethics and Anti-Corruption Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1908.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs müssen individuelle Aktien, Anleihen und Anteile an privaten Unternehmen verkaufen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Ein neuer Beschwerdeausschuss wird eingerichtet, um Ethikbeschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs zu bearbeiten.
  • Einschränkungen bei der Versiegelung von Akten und Vergleichen in Zivilklagen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betreffen.
  • Erhöhte Transparenz: Richter müssen ihre finanziellen Interessen, die eine Befangenheit erfordern, offenlegen, und Audioaufnahmen von Berufungsverfahren müssen online gestreamt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warren, Elizabeth [D-MA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht