Kongress muss Notstandserklärungen und Notstandsbefugnisse genehmigen.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass jeder vom Präsidenten ausgerufene nationale Notstand und die damit verbundenen Sonderbefugnisse automatisch nach 30 Tagen enden, sofern der Kongress sie nicht ausdrücklich genehmigt. Diese Änderung stellt sicher, dass weitreichende Maßnahmen, die die Rechte oder Finanzen der Bürger in einer Krise betreffen, die rechtzeitige Zustimmung ihrer gewählten Vertreter erfordern. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Dauer einseitiger präsidialer Notstandsbefugnisse zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Notstandserklärungen und die Nutzung von Sonderbefugnissen durch den Präsidenten laufen nach 30 Tagen ohne Zustimmung des Kongresses automatisch aus.
Lehnt der Kongress einen Notstand ab, darf der Präsident für den Rest seiner Amtszeit keinen weiteren Notstand zu denselben Umständen erklären.
Alle jährlichen Verlängerungen bestehender Notstände müssen ebenfalls vom Kongress genehmigt werden.
Der Präsident muss dem Kongress detaillierte Berichte über die Notwendigkeit, Dauer und den spezifischen Einsatz von Mitteln während des Notstands vorlegen.
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