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Förderung des zivilen Nuklearexports und neue Haftungsgarantien der Regierung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Atomindustrie durch erweiterte finanzielle Unterstützung der Export-Import Bank (EXIM) zu stärken. Es schafft einen Mechanismus, bei dem das US-Finanzministerium (finanziert durch Steuerzahler) Haftungsansprüche aus Nuklearunfällen in von EXIM finanzierten ausländischen Anlagen übernehmen kann. Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Obergrenze für risikoreiche Kredite der EXIM für strategische Exportprojekte.
Wichtige Punkte
Erleichterung der EXIM-Finanzierung für ausländische Projekte im Bereich der zivilen Nuklearenergie.
Einführung einer finanziellen Haftungsübernahme durch den US-Steuerzahler für Nuklearunfälle in EXIM-finanzierten Anlagen im Ausland (bis zu einer gesetzlichen Obergrenze).
Erhöhung der Obergrenze für risikoreiche strategische Kredite der EXIM um bis zu 50 Milliarden Dollar.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1928
Sponsor: Sen. Manchin, Joe, III [D-WV]
Startdatum: 2023-06-12