USA unterstützt Fortsetzung der Untersuchung von Menschenrechten in Venezuela.
Dieses Gesetz weist die US-Regierung an, ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen zu nutzen, um das Mandat der Untersuchungsmission zu verlängern, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela untersucht. Ziel ist es, den internationalen Druck aufrechtzuerhalten, bis freie Wahlen, Demokratie und die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich inhaftierter Amerikaner, erreicht sind. Dies bedeutet, dass die USA aktiv Gerechtigkeits- und humanitäre Hilfsbemühungen für das venezolanische Volk unterstützen werden.
Wichtige Punkte
Die USA verpflichten sich, die UN-Mission zur Untersuchung von Folter, Hinrichtungen und Verschwindenlassen in Venezuela zu unterstützen, bis die Demokratie wiederhergestellt ist.
Die US-Behörden müssen sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen und zu Unrecht inhaftierten Ausländer, einschließlich Amerikaner, einsetzen, die als Druckmittel genutzt werden.
Die US-Außenpolitik gegenüber Venezuela muss auf den Ergebnissen dieser internationalen Ermittlungsmission basieren.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1931
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2023-06-13