Entzug von Bundesmitteln bei Stimmrecht für Nicht-Bürger in Wahlen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, staatlichen und lokalen Regierungen, die Nicht-Bürgern die Teilnahme an Wahlen (auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene) gestatten, die Bundesmittel zu entziehen. Dies bedeutet, dass lokale Behörden, die das Wahlrecht erweitern, riskieren, wichtige Finanzhilfen für öffentliche Projekte zu verlieren. Die Regelung zwingt die Kommunen, ihre Wahlgesetze zu überprüfen, um weiterhin Bundesgelder zu erhalten.
Wichtige Punkte
Bundesmittel werden für Staaten und Kommunen gesperrt, die Nicht-Bürgern erlauben, an Wahlen teilzunehmen.
Um Bundesgelder zu erhalten, müssen die Regierungen offiziell bestätigen, dass nur US-Bürger wahlberechtigt sind.
Die Einschränkungen gelten für alle Verträge und Zuschüsse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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