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Entzug von Bundesmitteln bei Stimmrecht für Nicht-Bürger in Wahlen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, staatlichen und lokalen Regierungen, die Nicht-Bürgern die Teilnahme an Wahlen (auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene) gestatten, die Bundesmittel zu entziehen. Dies bedeutet, dass lokale Behörden, die das Wahlrecht erweitern, riskieren, wichtige Finanzhilfen für öffentliche Projekte zu verlieren. Die Regelung zwingt die Kommunen, ihre Wahlgesetze zu überprüfen, um weiterhin Bundesgelder zu erhalten.
Wichtige Punkte
Bundesmittel werden für Staaten und Kommunen gesperrt, die Nicht-Bürgern erlauben, an Wahlen teilzunehmen.
Um Bundesgelder zu erhalten, müssen die Regierungen offiziell bestätigen, dass nur US-Bürger wahlberechtigt sind.
Die Einschränkungen gelten für alle Verträge und Zuschüsse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_194
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-01-31