Ende der Superfund-Steuer auf Öl zur Senkung der Kraftstoffpreise.
Dieses Gesetz beendet dauerhaft den Bundesfinanzierungssatz für den Superfund für gefährliche Stoffe, eine Verbrauchssteuer auf Rohöl und Erdölprodukte. Diese Änderung, die rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, soll die Kostenkomponente von Kraftstoffen senken und möglicherweise zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule führen. Gleichzeitig entfällt damit eine wichtige Finanzierungsquelle für die Sanierung von Altlasten.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Bundessteuer (Superfund-Finanzierungssatz) auf Rohöl und Kraftstoffprodukte, mit dem Ziel, die Kraftstoffkosten für Verbraucher zu senken.
Die Beendigung der Steuer gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2023.
Das Gesetz beendet auch die Befugnis des Superfunds, Vorschüsse (Darlehen) aus allgemeinen Haushaltsmitteln für Umweltsanierungen zu erhalten.
Abgelaufen
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