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Verbot von Schusswaffen für die IRS und Übertragung der Steuerstrafverfolgung.

Dieses Gesetz verbietet dem US-Finanzamt (IRS), Schusswaffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen. Alle vorhandenen Waffenbestände des IRS müssen verkauft werden, wobei der Erlös zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet wird. Für Bürger bedeutet dies vor allem, dass die Zuständigkeit für alle strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuergesetzen vom IRS auf das Justizministerium (DOJ) übertragen wird.
Wichtige Punkte
Dem IRS wird untersagt, Gelder für den Kauf oder die Lagerung von Schusswaffen oder Munition zu verwenden.
Die Kriminalermittlungsabteilung des IRS (CID) wird in das Justizministerium verlagert, wodurch sich die Zuständigkeit für Steuerstrafverfolgung ändert.
Erlöse aus dem Verkauf der IRS-Waffen und Munition werden zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1949
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-06-13