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Kommerzialisierung von Bundesforschung: US-Produktion für neue Erfindungen verpflichtend

Dieses Gesetz stellt sicher, dass Erfindungen und Technologien, die mit Steuergeldern entwickelt wurden, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Es verpflichtet Unternehmen, die exklusive Rechte zur Kommerzialisierung staatlicher Forschung erhalten, die daraus resultierenden Produkte im Wesentlichen im Inland zu fertigen. Ziel ist die Stärkung der US-Fertigungsindustrie und die Sicherung nationaler Lieferketten.
Wichtige Punkte
Produktionspflicht in den USA: Unternehmen, die staatlich finanzierte Erfindungen kommerzialisieren, müssen zustimmen, die Endprodukte größtenteils in den Vereinigten Staaten herzustellen, um Exklusivrechte zu behalten.
Förderung der heimischen Industrie: Bundesbehörden müssen aktiv inländische Hersteller und Investoren identifizieren, die Forschungsergebnisse in kommerzielle Produkte umwandeln können.
Einschränkungen für besorgniserregende Länder: Ausnahmen, die eine ausländische Produktion erlauben, sind stark eingeschränkt, insbesondere wenn die Produktion in als 'besorgniserregend' eingestufte Länder verlagert würde.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1956
Sponsor: Sen. Baldwin, Tammy [D-WI]
Startdatum: 2023-06-13