Verbot föderaler Notstandserklärungen zur Förderung oder Einschränkung von Abtreibungen.
Dieses Gesetz verbietet dem US-Präsidenten und dem Gesundheitsminister, Notstände (national, öffentliche Gesundheit oder Katastrophen) auszurufen, um den Zugang zu Abtreibungen zu fördern. Es schränkt die Befugnis der Bundesregierung ein, Notstandsbefugnisse zu nutzen, um in staatliche Abtreibungsgesetze einzugreifen. Es verbietet auch rechtliche Schritte gegen Staaten, die Abtreibungen einschränken.
Wichtige Punkte
Blockiert die Nutzung föderaler Notstandsbefugnisse zur landesweiten Ausweitung des Zugangs zu Abtreibungsdiensten.
Verhindert, dass die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Staaten einleitet, die Abtreibungsbeschränkungen erlassen haben.
Begrenzt die Notstandsbefugnisse der Exekutive in Bezug auf Abtreibungspolitik.
Abgelaufen
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