US-Sanktionen gegen Verletzer der LGBTI-Menschenrechte im Ausland.
Das Gesetz verpflichtet zur Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen und Beamte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Folter oder willkürliche Verhaftungen, gegen LGBTI-Personen weltweit verantwortlich sind. Die Aufnahme in diese Liste führt zu einem sofortigen Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten und zum Entzug bestehender Visa. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht für Gewalt aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erstellung und regelmäßige Veröffentlichung einer Liste ausländischer Personen (einschließlich Regierungsbeamter), die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen verantwortlich sind.
Auf der Liste geführte Personen erhalten ein Visum- und Einreiseverbot in die USA; ihre bestehenden Visa werden widerrufen.
Anforderung an das US-Außenministerium, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen in globalen Menschenrechtsberichten zu überwachen und detailliert zu melden.
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