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Gegenseitigkeit bei Zöllen: Ende der 'De Minimis'-Befreiung für China und Russland

Dieses Gesetz ändert die Regeln für den Import kleiner Sendungen (bekannt als 'De Minimis'-Einträge), die bisher zoll- und steuerfrei waren, wenn ihr Wert 800 USD nicht überschritt. Es führt das Prinzip der Gegenseitigkeit ein, was bedeutet, dass die Befreiungsschwelle für Waren aus einem bestimmten Land von der Schwelle abhängt, die dieses Land für US-Waren anwendet. Entscheidend ist, dass Waren aus China und Russland sofort von dieser Befreiung ausgeschlossen werden, was die Kosten für Online-Einkäufe aus diesen Ländern erhöhen kann. Darüber hinaus richtet das Gesetz einen Fonds zur Verlagerung der Produktion von China in die USA ein.
Wichtige Punkte
Ende der Zollbefreiung ('De Minimis'-Regelung) für Sendungen aus China und Russland: Dies bedeutet, dass importierte Waren mit geringem Wert aus diesen Ländern Zöllen und Steuern unterliegen, was wahrscheinlich ihren Preis für Verbraucher erhöht.
Einführung der Gegenseitigkeit bei den Befreiungsschwellen: Die zollfreie Wertschwelle für ein Land wird auf der Grundlage der Schwelle festgelegt, die dieses Land für US-Waren anwendet (maximal 800 USD).
Neue Pflichten für Spediteure: Vertragliche Spediteure, die kleine Pakete transportieren, müssen detaillierte Daten zu den Waren (z.B. Herkunftsland, Wert, Zolltarifklassifizierung) erfassen und übermitteln und sind für die Erhebung und Abführung der fälligen Zölle und Steuern verantwortlich.
Einrichtung eines Kontos für Rückverlagerung und Near-shoring: Ein spezieller Fonds, finanziert durch neue Zolleinnahmen, wird eingerichtet, um die Verlagerung der Produktion aus der Volksrepublik China in die Vereinigten Staaten zu unterstützen.
Mögliche Ausschlüsse weiterer Länder: Der Finanzminister kann andere Länder von der 'De Minimis'-Befreiung ausschließen, basierend auf Kriterien wie Verstößen gegen Zwangsarbeitsgesetze (UFLPA), Transshipment, gefälschten Waren oder mangelndem Engagement im Kampf gegen Menschenhandel und Terrorismus.
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Drucknummer: 118_S_1969
Sponsor: Sen. Cassidy, Bill [R-LA]
Startdatum: 2023-06-14