Bundesgesetz sichert Recht auf Empfängnisverhütung und Familienplanung.
Dieses Gesetz schafft ein bundesweites Recht für Bürger auf Zugang zu Verhütungsmitteln und freiwillige Familienplanung, wodurch restriktive staatliche Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Es schützt Gesundheitsdienstleister, die diese Dienste anbieten, und ermöglicht es Einzelpersonen, gegen staatliche Stellen zu klagen, die versuchen, diesen Zugang einzuschränken. Dies gewährleistet den nationalen Schutz des Zugangs zur Empfängnisverhütung.
Wichtige Punkte
Etablierung eines bundesweiten gesetzlichen Rechts auf Zugang zu allen zugelassenen Verhütungsmitteln und Methoden der Empfängnisverhütung.
Verbot für Bundes- und Landesregierungen, Gesetze zu erlassen, die den Verkauf oder die Bereitstellung von Verhütungsmitteln einschränken.
Patienten und Gesundheitsdienstleister erhalten das Recht, Klage gegen staatliche Stellen wegen Verletzung des Zugangsrechts zu erheben.
Der Schutz gilt ungeachtet anderer Bundesgesetze, einschließlich des Religious Freedom Restoration Act (RFRA).
Status:
Abgelaufen
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