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Übertragung der Kontrolle über Energiegewinnung auf Bundesland an die Staaten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bundesstaaten die volle Kontrolle über die Genehmigung und Regulierung der Exploration und Entwicklung von Öl, Gas und anderen Energieformen auf verfügbaren Bundesländern zu übertragen. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über die Energieentwicklung, die zuvor von der Bundesregierung getroffen wurden, nun auf staatlicher Ebene behandelt werden, was lokale Energieprojekte beschleunigen oder verändern könnte. Die Staaten müssen jedoch weiterhin alle Einnahmen und Lizenzgebühren an die Bundesregierung abführen, dürfen aber eigene Verwaltungsgebühren erheben.
Wichtige Punkte
Die Staaten erhalten die Befugnis, die Exploration und Entwicklung von Öl, Gas und anderen Energieformen auf Bundesland innerhalb ihrer Grenzen zu verpachten, zu genehmigen und zu regulieren.
Staatliche Maßnahmen zur Energieentwicklung unterliegen nicht den wichtigsten Bundesumweltgesetzen (wie NEPA oder Endangered Species Act) oder föderalen Verwaltungsverfahren.
Die Änderungen gelten nur für Bundesländer, die keine Nationalparks, Wildschutzgebiete, vom Kongress ausgewiesene Wildnisgebiete oder Treuhandländer für Indianerstämme sind.
Alle Einnahmen aus Lizenzgebühren und Pachtgebühren müssen weiterhin auf dieselben Bundeskonten eingezahlt werden, wodurch die Bundeseinnahmen unverändert bleiben.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_20
Sponsor: Sen. Mullin, Markwayne [R-OK]
Startdatum: 2023-01-23