Konfiszierung russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine und Sanktionskoordination
Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, blockierte russische Staatsvermögen (hauptsächlich der Zentralbank) unter US-Gerichtsbarkeit zu konfiszieren. Diese Gelder sollen in einen speziellen Ukraine-Unterstützungsfonds fließen und für Entschädigungen, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe für die Ukraine verwendet werden. Ziel ist es, Russland zur Zahlung von Kriegsschäden zu zwingen und die internationale Sanktionskoordination zu stärken, was die globale Wirtschaftsstabilität und die US-Außenpolitik beeinflusst.
Wichtige Punkte
Vermögenskonfiszierung: Der US-Präsident darf russische Staatsvermögen in den USA beschlagnahmen und zugunsten der Ukraine verwenden.
Ukraine-Unterstützungsfonds: Einrichtung eines Fonds zur Nutzung konfiszierter Vermögenswerte für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe in der Ukraine.
Internationale Abstimmung: Die USA streben einen koordinierten internationalen Entschädigungsmechanismus (Common Ukraine Fund) mit G7- und EU-Partnern an.
Genozid-Anerkennung: Der Senat verurteilt die Handlungen Russlands als Völkermordakte und fordert die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen.
Freigabeverbot: Blockierte russische Vermögenswerte dürfen erst freigegeben werden, wenn Russland die Feindseligkeiten einstellt und volle Entschädigung leistet.
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