Begrenzung der US-Mittel für Tunesien zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung der USA für die tunesische Regierung in den Haushaltsjahren 2024-2025 zu begrenzen, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft, bis Tunesien bestimmte Bedingungen erfüllt, wie z. B. die Einstellung des Einsatzes von Militärgerichten für Zivilisten. Es genehmigt auch die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der tunesischen Demokratie, um Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen und zur Stabilisierung der Wirtschaft zu fördern.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Finanzhilfe: 25% der für die tunesische Regierung vorgesehenen US-Mittel werden in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 zurückgehalten, bis der Außenminister unter anderem bescheinigt, dass keine Militärgerichte mehr für Zivilisten eingesetzt und Ausnahmezustände beendet wurden.
Demokratie-Unterstützungsfonds: Genehmigung von 100 Millionen Dollar für jedes Haushaltsjahr 2024 und 2025 für den Tunesien-Demokratie-Unterstützungsfonds zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und zur Stabilisierung der Wirtschaft.
Erforderliche Reformen: Die Mittel des Unterstützungsfonds werden nur zur Verpflichtung verfügbar sein, wenn Tunesien messbare Fortschritte bei demokratischen Maßstäben nachweist, wie z. B. die Stärkung des Parlaments, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Meinungsfreiheit.
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