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Vollständiges Verbot von Auslandshilfe für staatliche Terrorsponsoren.

Dieses Gesetz führt ein dauerhaftes und absolutes Verbot der Verwendung von US-Auslandshilfegeldern für Länder ein, die offiziell als staatliche Sponsoren des Terrorismus eingestuft sind. Dies stellt sicher, dass Steuergelder nicht an Regime geleitet werden können, die aktiv terroristische Aktivitäten unterstützen. Ziel ist die Verbesserung der nationalen Sicherheit und der Transparenz der Bundesausgaben.
Wichtige Punkte
Führt ein vollständiges Verbot jeglicher Auslandshilfe für staatliche Sponsoren des Terrorismus ein.
Beseitigt bestehende Ausnahmen, die eine Umgehung des Finanzierungsverbots für diese Staaten ermöglicht hätten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2025
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-06-15