Elektronische Datenbank zur Modernisierung der Rückverfolgung von Tatwaffen
Dieses Gesetz verpflichtet die ATF, eine zentrale, elektronische und durchsuchbare Datenbank aller Waffentransaktionsaufzeichnungen von lizenzierten Händlern einzurichten. Ziel ist es, die Rückverfolgung von bei Straftaten verwendeten Schusswaffen durch die Strafverfolgungsbehörden zu beschleunigen. Wichtig ist, dass die Suche in diesem System nicht anhand persönlicher Identifikationsdaten von Einzelpersonen erfolgen darf, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die ATF muss innerhalb von drei Jahren eine zentrale elektronische Datenbank aller Aufzeichnungen über Waffentransaktionen von lizenzierten Händlern erstellen.
Die Datenbank darf nur für rechtmäßige Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder für Zwecke der Auslandsaufklärung abgefragt werden.
Die Suche muss auf Waffendetails (wie Seriennummer oder Modell) basieren und nicht auf persönlichen Daten der Waffenbesitzer.
Lizenzierte Händler dürfen freiwillig alte, nicht-elektronische Aufzeichnungen (älter als 10 Jahre) an die ATF übergeben.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_203
Sponsor: Sen. Feinstein, Dianne [D-CA]
Startdatum: 2023-02-01