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Neue Regeln für Berater des Verteidigungsministeriums: Verbot von Interessenkonflikten mit Gegnern.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem Interessenkonflikte im Verteidigungsministerium (DoD) verhindert werden. Es verbietet dem DoD, Verträge mit Beratungsunternehmen abzuschließen, die gleichzeitig für feindliche Nationen, hauptsächlich China und Russland, arbeiten. Für die Bürger bedeutet dies, dass Steuergelder für die Verteidigung sicherer verwaltet werden, wodurch das Risiko eines Kompromittierens sensibler Informationen verringert wird.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium darf keine Beratungsfirmen beauftragen, die im vergangenen Jahr mit den Regierungen Chinas, Russlands oder anderen als feindlich eingestuften Einheiten zusammengearbeitet haben.
Unternehmen, die DoD-Verträge anstreben, müssen alle finanziellen Verbindungen zu feindlichen Nationen aus den letzten fünf Jahren offenlegen.
Die Nichtoffenlegung dieser Verbindungen führt zur sofortigen Kündigung des Vertrags und einem möglichen fünfjährigen Ausschluss von zukünftigen Regierungsaufträgen.
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Zusätzliche Informationen
CONSULT Act of 2023
Drucknummer: S 2034
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-06-15