Beseitigung von Hürden: Zugang zu Bundesleistungen für rechtmäßig anwesende Nichtstaatsbürger
Dieses Gesetz hebt spezifische Beschränkungen für den Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen für rechtmäßig in den USA anwesende Nichtstaatsbürger auf. Es ändert die Definition des „qualifizierten Nichtstaatsbürgers“, um unter anderem DACA-Empfänger und Personen mit bestimmtem Einwanderungsstatus einzubeziehen, und ermöglicht ihnen den Zugang zu Leistungen wie Medicaid, SNAP (Lebensmittelhilfe) und SSI (zusätzliches Sicherheitseinkommen). Der Gesetzentwurf ändert auch die Regeln für Steuergutschriften für Krankenversicherungen für einkommensschwache Nichtstaatsbürger.
Wichtige Punkte
Hebt Abschnitte des Gesetzes von 1996 auf, die den Zugang zu Bundesleistungen für rechtmäßig anwesende Nichtstaatsbürger einschränkten.
Erweitert die Definition des „qualifizierten Nichtstaatsbürgers“ um DACA-Empfänger, Personen mit Special Immigrant Juvenile Status und andere rechtmäßig anwesende Gruppen.
Entfernt die Anforderung einer fünfjährigen Wartezeit für Leistungen in Programmen wie SNAP und Medicaid für berechtigte Nichtstaatsbürger.
Ändert steuerliche Bestimmungen, um einkommensschwachen, rechtmäßig anwesenden Nichtstaatsbürgern, die nicht für Medicaid berechtigt sind, den Zugang zu Steuergutschriften für Krankenversicherungsprämien zu ermöglichen.
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