Ende der Regierungsstillstände: Automatische Finanzierung bei Budgetverzögerung
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Regierungsstillstände zu verhindern, indem er eine automatische, vorübergehende Finanzierung einführt, falls der Kongress das Budget nicht rechtzeitig verabschiedet. Dies bedeutet, dass Regierungsprogramme und -projekte auf dem Finanzierungsniveau des Vorjahres fortgesetzt werden. Die Finanzierung wird jedoch nach einem festgelegten Zeitraum schrittweise reduziert, um Anreize für die Verabschiedung eines vollständigen Budgets zu schaffen.
Wichtige Punkte
Kontinuität der Programme: Bei fehlendem Budget werden Regierungsprogramme und -projekte automatisch auf dem Finanzierungsniveau des Vorjahres oder der letzten Weitergeltungsresolution fortgesetzt.
Schrittweise Kürzungen der Finanzierung: Dauert die vorübergehende Finanzierung länger als 120 Tage, wird das Niveau um 1% und danach alle 90 Tage um weitere 1% gesenkt.
Geltungsdauer: Die Finanzierung steht ab dem ersten Tag einer Unterbrechung der Mittelbereitstellung zur Verfügung, bis ein reguläres Haushaltsgesetz oder eine neue Weitergeltungsresolution in Kraft tritt.
Übertrag auf das nächste Jahr: Ist die automatische Finanzierung am Ende eines Geschäftsjahres in Kraft, werden die Finanzierungsniveaus im nächsten Geschäftsjahr fortgesetzt.
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