Ende der Immunität für Waffenhersteller; Waffendaten werden in Zivilklagen zugänglich.
Dieses Gesetz hebt den besonderen Rechtsschutz auf, der Waffenhersteller und -händler bisher vor den meisten Zivilklagen im Zusammenhang mit Waffengewalt schützte. Opfer von Waffengewalt erhalten nun die Möglichkeit, diese Unternehmen auf Schadensersatz vor staatlichen und Bundesgerichten zu verklagen. Darüber hinaus werden offizielle Regierungsdaten zur Herkunft einer Waffe (Rückverfolgungsinformationen) als Beweismittel in diesen Zivilverfahren zugänglich und zulässig.
Wichtige Punkte
Aufhebung der rechtlichen Immunität für die Waffenindustrie, wodurch Opfer von Waffengewalt Zivilklagen einreichen können.
Regierungsdaten zur Waffenrückverfolgung werden in Zivilverfahren als Beweismittel zugänglich und zulässig.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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