Verteidigungsethikgesetz: Stopp der Drehtür und mehr Transparenz bei Auftragnehmern.
Dieses Gesetz verschärft die Ethik- und Transparenzregeln im Verteidigungsministerium (DoD) erheblich, indem es die Karenzzeit für hochrangige Beamte, die zu Rüstungsunternehmen wechseln, auf vier Jahre verlängert. Große Auftragnehmer müssen öffentlich offenlegen, welche ehemaligen DoD-Beamten sie einstellen und welche Lobbyarbeit sie betreiben. Dies soll Korruption reduzieren und die Rechenschaftspflicht bei Verteidigungsausgaben erhöhen, was den Bürgern zugutekommt.
Wichtige Punkte
Verlängerung des Verbots für ehemalige hochrangige DoD-Beamte, für Auftragnehmer zu arbeiten oder Lobbyarbeit zu betreiben, von zwei auf vier Jahre.
Verbot für DoD-Mitarbeiter, Aktien von Unternehmen zu besitzen oder zu handeln, die jährlich über 100 Millionen Dollar an DoD-Einnahmen erzielen.
Große Rüstungsunternehmen müssen Finanzberichte, Gehälter über 250.000 USD und alle politischen Ausgaben, einschließlich Lobbyarbeit, öffentlich machen.
Einführung eines dauerhaften Verbots für ehemalige hochrangige nationale Sicherheitsbeamte, ausländische Regierungen gegen Bezahlung zu beraten.
Status:
Abgelaufen
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