Strengere Regeln und Transparenz bei Auslandstätigkeit pensionierter Offiziere.
Das Gesetz verschärft die Beschränkungen für pensionierte Militärangehörige, die eine Anstellung oder Vergütung von ausländischen Regierungen oder privaten Unternehmen, die in deren Auftrag handeln, annehmen möchten. Es führt eine obligatorische 30-monatige Wartezeit für Personen mit Zugang zu geheimen Informationen ein, bevor sie eine solche Genehmigung beantragen dürfen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu schützen und die finanzielle Transparenz zu erhöhen.
Wichtige Punkte
30-Monats-Sperre: Pensionierte Militärangehörige mit Zugang zu geheimen Informationen dürfen 30 Monate lang keine Genehmigung für eine Anstellung bei einer ausländischen Regierung beantragen (Ausnahmen gelten für enge Verbündete).
Öffentliche Datenbank: Eine neue, öffentlich zugängliche Online-Datenbank wird eingerichtet, in der Bürger Informationen über genehmigte Auslandstätigkeiten ehemaliger Offiziere, einschließlich der Vergütung, einsehen können.
Hohe Strafen: Verstöße können mit Zivilstrafen von bis zu 100.000 USD und einem 5-jährigen Verbot der Beschäftigung durch die US-Regierung oder des Zugangs zu geheimen Informationen geahndet werden.
Verbot für aktive Soldaten: Aktive Militärangehörige dürfen keine zukünftigen Anstellungen oder Vergütungen mit ausländischen Regierungen aushandeln.
Status:
Abgelaufen
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