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Priorisierung militärischer Lieferungen an Taiwan

Dieses Gesetz verpflichtet das Verteidigungsministerium, die Lieferung vertraglich vereinbarter Verteidigungsgüter und Dienstleistungen an Taiwan zu beschleunigen. Taiwan soll seine bestellte militärische Ausrüstung vor den meisten anderen ausländischen Kunden erhalten, um seine Sicherheit zu stärken. Diese Priorisierung darf jedoch die Lieferungen ähnlicher Ausrüstung an die Ukraine oder Israel nicht verzögern.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium muss die Lieferung von Rüstungsgütern an Taiwan gegenüber anderen ausländischen Kunden priorisieren und beschleunigen.
Diese Beschleunigung darf keine Verzögerungen bei den Lieferungen ähnlicher Verteidigungsgüter an die Ukraine oder Israel verursachen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2057
Sponsor: Sen. Sullivan, Dan [R-AK]
Startdatum: 2023-06-20