Verfahren zur Beendigung der COVID-19-Grenzbeschränkungen (Titel 42) und Übergangsplan.
Dieses Gesetz legt ein obligatorisches Verfahren zur Aufhebung der spezifischen Grenzbeschränkungen (oft als Titel 42 bezeichnet) fest, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Diese Beschränkungen dürfen frühestens 60 Tage nach der offiziellen Beendigung des öffentlichen Gesundheitsnotstands aufgehoben werden. Während dieser Übergangszeit müssen die Bundesbehörden einen detaillierten Plan erstellen, um mögliche Zunahmen von Einreisen infolge der Richtlinienänderung zu bewältigen.
Wichtige Punkte
Die COVID-19-bedingten Grenzsperren (Titel 42) können nicht sofort beendet werden, wenn der öffentliche Gesundheitsnotstand endet.
Es ist eine Mindestwartezeit von 60 Tagen nach Beendigung des Gesundheitsnotstands erforderlich, bevor die Grenzbeschränkungen aufgehoben werden.
Bundesbehörden müssen dem Kongress innerhalb von 30 Tagen einen Plan vorlegen, wie sie mögliche Zuströme aufgrund der Aufhebung der Beschränkungen bewältigen werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_208
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2023-02-01