arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Verfahren zur Beendigung der COVID-19-Grenzbeschränkungen (Titel 42) und Übergangsplan.

Dieses Gesetz legt ein obligatorisches Verfahren zur Aufhebung der spezifischen Grenzbeschränkungen (oft als Titel 42 bezeichnet) fest, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. Diese Beschränkungen dürfen frühestens 60 Tage nach der offiziellen Beendigung des öffentlichen Gesundheitsnotstands aufgehoben werden. Während dieser Übergangszeit müssen die Bundesbehörden einen detaillierten Plan erstellen, um mögliche Zunahmen von Einreisen infolge der Richtlinienänderung zu bewältigen.
Wichtige Punkte
Die COVID-19-bedingten Grenzsperren (Titel 42) können nicht sofort beendet werden, wenn der öffentliche Gesundheitsnotstand endet.
Es ist eine Mindestwartezeit von 60 Tagen nach Beendigung des Gesundheitsnotstands erforderlich, bevor die Grenzbeschränkungen aufgehoben werden.
Bundesbehörden müssen dem Kongress innerhalb von 30 Tagen einen Plan vorlegen, wie sie mögliche Zuströme aufgrund der Aufhebung der Beschränkungen bewältigen werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Public Health and Border Security Act of 2023
Drucknummer: S 208
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2023-02-01