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Bundesgebäude: Abtreibungsgesetze dürfen Standortwahl nicht beeinflussen.

Dieses Gesetz verbietet der Bundesbehörde für öffentliche Gebäude (GSA), lokale Abtreibungsgesetze oder -dienste bei Entscheidungen über den Kauf, Bau oder die Anmietung öffentlicher Gebäude zu berücksichtigen. Dies stellt sicher, dass der Standort von Bundesämtern und Einrichtungen ausschließlich auf administrativen Notwendigkeiten basiert und nicht auf der Sozialpolitik eines bestimmten Bundesstaates oder einer Region. Für Bürger bedeutet dies, dass die Verfügbarkeit von Bundesdiensten nicht an lokale Streitigkeiten über reproduktive Rechte gebunden ist.
Wichtige Punkte
Der General Services Administrator (GSA) darf die Legalität oder Verfügbarkeit von Abtreibungen beim Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden nicht berücksichtigen.
Dieses Verbot gilt auch für Entscheidungen über den Bau neuer Bundeseinrichtungen und den Abschluss von Mietverträgen.
Standortentscheidungen für öffentliche Gebäude müssen sozialpolitisch neutral bleiben, um die Kriterien für das Bundesimmobilienmanagement zu standardisieren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2089
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2023-06-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to amend title 40, United States Code, to prohibit the Administrator of General Services from constructing or acquiring public buildings or entering into leases based on the legality or availability of abortion, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2089.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der General Services Administrator (GSA) darf die Legalität oder Verfügbarkeit von Abtreibungen beim Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden nicht berücksichtigen.
  • Dieses Verbot gilt auch für Entscheidungen über den Bau neuer Bundeseinrichtungen und den Abschluss von Mietverträgen.
  • Standortentscheidungen für öffentliche Gebäude müssen sozialpolitisch neutral bleiben, um die Kriterien für das Bundesimmobilienmanagement zu standardisieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Marshall, Roger [R-KS].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Immobilien Öffentliche Investitionen