arrow_back Zurück zur App

Schutz der Wahlfreiheit: Verbot von Verkaufsverboten für Verbrennungsmotoren

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Bundesstaaten den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Benzin oder Diesel) verbieten. Es ändert den Clean Air Act, um der EPA zu untersagen, staatliche Vorschriften zu genehmigen, die die Verfügbarkeit dieser traditionellen Fahrzeuge einschränken. Dies stellt sicher, dass die Bürger weiterhin die Wahl haben, herkömmliche Fahrzeuge zu kaufen, unabhängig von staatlichen Richtlinien, die einen erzwungenen Übergang zu Elektrofahrzeugen anstreben.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen keine Vorschriften erlassen, die den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einschränken oder verbieten.
Die EPA muss kürzlich erteilte Ausnahmegenehmigungen für Staaten, die solche Verkaufsbeschränkungen bereits eingeführt haben, widerrufen.
Gewährleistung des fortgesetzten Zugangs der Verbraucher zum Kauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2090
Sponsor: Sen. Mullin, Markwayne [R-OK]
Startdatum: 2023-06-21