Kate's Law: Höhere Strafen für illegale Wiedereinreise nach Abschiebung.
Der Gesetzentwurf ändert das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, um die Strafen für Personen zu erhöhen, die nach einer Abschiebung illegal in die Vereinigten Staaten wiedereinreisen. Die neuen Bestimmungen führen härtere Haftstrafen und Geldstrafen für bestimmte Kategorien von Ausländern ein, einschließlich solcher mit Vorstrafen.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für illegale Wiedereinreise wird in allgemeinen Fällen auf 5 Jahre festgesetzt.
Einführung einer Strafe von bis zu 10 Jahren Haft für Personen, die zuvor wegen 3 oder mehr Drogen- oder Körperverletzungsdelikten (misdemeanors) oder eines Verbrechens (außer einem 'aggravated felony') verurteilt wurden.
Obligatorische Mindeststrafe von 5 Jahren (bis zu 20 Jahre) für diejenigen, die zuvor wegen eines 'aggravated felony' verurteilt wurden oder mindestens zweimal wegen illegaler Wiedereinreise verurteilt wurden.
Eine 10-jährige Haftstrafe, die nicht gleichzeitig mit anderen Strafen verbüßt werden darf, wird für Personen verhängt, die aufgrund von Bestimmungen zu Terrorismus oder nationaler Sicherheit abgeschoben wurden.
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