FCC darf Bußgelder gegen Robocaller schneller selbst durchsetzen.
Dieses Gesetz ermächtigt die Federal Communications Commission (FCC), Unternehmen, die Bußgelder wegen illegaler Robocalls und Telemarketing-Verstößen nicht zahlen, direkt zu verfolgen. Wenn der Generalstaatsanwalt nicht innerhalb von 120 Tagen Klage erhebt, kann die FCC die gerichtliche Durchsetzung selbst übernehmen. Dies soll die Eintreibung von Strafen beschleunigen und die Bürger besser vor unerwünschten Anrufen schützen.
Wichtige Punkte
Die FCC erhält die Befugnis, Unternehmen wegen unbezahlter Bußgelder im Zusammenhang mit Telefonvorschriften (z. B. Robocalls) selbst zu verklagen.
Die Durchsetzung wird beschleunigt, falls das Justizministerium nicht innerhalb von 120 Tagen handelt.
Die Priorität liegt auf der Eintreibung hoher Bußgelder, die 25 Millionen Dollar überschreiten, um große Täter härter zu treffen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2095
Sponsor: Sen. Lujan, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2023-06-21