Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei Notstandserklärungen aufgrund des Klimawandels
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des Präsidenten ein, nationale Notstände, Katastrophen oder Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausschließlich unter der Prämisse des Klimawandels auszurufen. Dies bedeutet, dass Bundesmittel und -ressourcen nicht ausschließlich zur Bewältigung von Bedrohungen durch den Klimawandel mobilisiert werden können. Dies beeinflusst die Art und Weise, wie die Bundesregierung auf langfristige Klimaauswirkungen reagiert, und könnte den Zugang zu schneller Hilfe einschränken.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf keinen nationalen Notstand (National Emergencies Act) allein unter Berufung auf den Klimawandel ausrufen.
Die Freigabe von Katastrophenhilfsgeldern (Stafford Act) ist blockiert, wenn die Erklärung nur auf der Prämisse des Klimawandels beruht.
Die Ausrufung eines Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit darf nicht ausschließlich mit dem Klimawandel begründet werden.
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