Obergrenze für Bundesausgaben: Obligatorische Budgetlimits und automatische Kürzungen von Programmen.
Dieses Gesetz führt verbindliche, sinkende Obergrenzen für die nicht zinsbezogenen Bundesausgaben ein, gemessen als Prozentsatz des potenziellen BIP. Werden diese Obergrenzen überschritten, erfolgen automatische Kürzungen in vielen Regierungsprogrammen, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und Leistungen auswirken kann. Ziel ist die Verkleinerung der Regierung und ein ausgeglichener Haushalt bis 2033.
Wichtige Punkte
Einführung strenger Ausgabenlimits, die eine Reduzierung von 20,7% des potenziellen BIP im Jahr 2024 auf 17,5% bis 2033 vorschreiben.
Automatische Budgetkürzungen (Sequestrierung) werden ausgelöst, wenn die Limits überschritten werden, was die Finanzierung verschiedener Programme betrifft.
Der Präsident muss alle Regierungsprogramme öffentlich in fünf Wichtigkeitskategorien einteilen, von „lebenswichtig“ bis „ungeeignet für nationale Politik“.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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