Garantie für Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen trotz Schuldenobergrenze
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Leistungen der Sozialversicherung (Renten) und Medicare (Krankenversicherung) auch dann pünktlich und vollständig ausgezahlt werden, wenn die nationale Schuldenobergrenze erreicht ist. Es ermächtigt das Finanzministerium, spezielle Anleihen nur zur Finanzierung dieser Programme auszugeben, um Begünstigte vor möglichen Zahlungsverzögerungen zu schützen. Dies erhöht die finanzielle Sicherheit für ältere und behinderte Menschen.
Wichtige Punkte
Sichert die pünktliche und vollständige Auszahlung von Renten und Gesundheitsleistungen (Medicare).
Ermächtigt das Finanzministerium, zusätzliche Schulden ausschließlich zur Deckung der Kosten von Social Security und Medicare aufzunehmen.
Diese spezifischen Schulden werden vorübergehend von der allgemeinen Schuldenobergrenze ausgenommen, bis der Kongress diese anhebt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_213
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-02-01