Gesetz zur Wiederherstellung der Patentfähigkeit: Abschaffung gerichtlicher Ausnahmen
Dieser Gesetzentwurf ändert das Patentrecht, um gerichtliche Ausnahmen von der Patentfähigkeit zu beseitigen und zu klären, welche Erfindungen patentiert werden können. Er legt fest, dass mathematische Formeln, mentale Prozesse, unveränderte menschliche Gene und natürliche Materialien nicht schutzfähig sind. Gene oder natürliche Materialien, die isoliert, gereinigt oder durch menschliche Tätigkeit verändert wurden, gelten jedoch als patentfähig.
Wichtige Punkte
Beseitigt alle gerichtlichen Ausnahmen von der Patentfähigkeit, die zuvor zu Verwirrung geführt haben.
Schließt mathematische Formeln, mentale Prozesse und im Wesentlichen wirtschaftliche oder soziale Prozesse vom Patentschutz aus.
Legt fest, dass unveränderte menschliche Gene und natürliche Materialien nicht förderfähig sind, während isolierte oder gereinigte Formen patentiert werden können.
Status:
Abgelaufen
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