Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2152.
Bundesfonds für Abtreibungsreisen: Finanzielle und Logistische Unterstützung für Personen
Dieses Gesetz genehmigt ein Bundesprogramm zur Unterstützung von Personen bei der Deckung von Reise- und Logistikkosten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Abtreibungsdiensten. Die Mittel decken Transport, Unterkunft, Verpflegung, Kinderbetreuung und Lohnausfall ab, jedoch nicht die Kosten des Eingriffs selbst. Das Programm zielt darauf ab, finanzielle und logistische Hürden zu verringern, wobei Einrichtungen bevorzugt werden, die Personen aus Gerichtsbarkeiten mit Verboten oder Reisende in andere Gerichtsbarkeiten betreuen.
Wichtige Punkte
Genehmigung von 350 Millionen USD jährlich für die Haushaltsjahre 2024–2028 für Zuschüsse zur Deckung von Reise- und logistischer Unterstützung für Personen, die Abtreibungsdienste suchen.
Zuschüsse decken Transport, Unterkunft, Mahlzeiten, Kinderbetreuung, Übersetzungsdienste, Doula-Betreuung und Lohnausfall ab, schließen jedoch die Kosten des Abtreibungsverfahrens aus.
Das Gesetz verbietet Bundesbehörden die Zusammenarbeit bei staatlichen oder lokalen Anti-Abtreibungsverfahren im Zusammenhang mit Aktivitäten dieses Programms.
Status:
Abgelaufen
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