Cyber-Verteidigung: Aktivierung von Reservisten bei schweren Cyber-Vorfällen.
Dieses Gesetz ermächtigt den Verteidigungsminister, Mitglieder der Ausgewählten Reserve und der Individuellen Bereitschaftsreserve für bis zu 365 Tage zum aktiven Dienst einzuberufen, auch ohne deren Zustimmung. Ziel ist die schnelle Reaktion auf erhebliche Cyber-Vorfälle, die die nationale Sicherheit, die Wirtschaft oder die öffentlichen Daten gefährden. Diese Maßnahme soll die Fähigkeit des Landes zur Abwehr großer Cyberangriffe stärken und somit kritische Infrastrukturen schützen.
Wichtige Punkte
Der Verteidigungsminister erhält die neue Befugnis, Reservisten (Selected Reserve und IRR) für maximal ein Jahr zwangsweise zum Dienst bei schweren Cyber-Notfällen einzuberufen.
Die Einberufung kann als Reaktion auf Angriffe auf DoD-Systeme, Verletzungen personenbezogener Daten oder Vorfälle, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bedrohen, erfolgen.
Diese Änderung betrifft direkt die Dienstpflichten der Reservisten, stärkt aber indirekt den Schutz kritischer Infrastrukturen und Bürgerdaten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2153
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2023-06-22