Unterstützung für nicaraguanische politische Gefangene: Zugang zu Flüchtlingsleistungen.
Dieses Gesetz gewährt einer Gruppe nicaraguanischer Bürger, die am 9. Februar 2023 im Rahmen einer Freilassung politischer Gefangener in den USA ankamen, spezielle Leistungen und Umsiedlungshilfe. Diese Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen erhalten Zugang zu Sozialprogrammen, Kinderbetreuungsdiensten und erleichterten Führerscheinverfahren, ähnlich wie anerkannte Flüchtlinge. Voraussetzung ist das Bestehen von Sicherheitsüberprüfungen und ein gültiger humanitärer Aufenthaltsstatus.
Wichtige Punkte
Ehemalige politische Gefangene aus Nicaragua und ihre Familien erhalten Zugang zu allen Umsiedlungshilfen und Sozialleistungen, die Flüchtlingen zustehen.
Erleichterung des Verfahrens zur Erlangung von staatlichen Führerscheinen oder Ausweisen für diese Personengruppe.
Der Status führt nicht automatisch zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), ermöglicht aber die Beantragung anderer Einwanderungsformen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2165
Sponsor: Sen. Cassidy, Bill [R-LA]
Startdatum: 2023-06-22