Automatische Ausgabenkürzungen und Schuldengarantie bei Schuldenkrise.
Dieses Gesetz soll eine Wirtschaftskrise verhindern, indem es garantiert, dass die US-Regierung ihre finanziellen Verpflichtungen stets erfüllen kann, selbst wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anhebt. Im Gegenzug werden bei Erreichen der Schuldenobergrenze automatisch dauerhafte Kürzungen von 1% alle 30 Tage bei den meisten Regierungsprogrammen (diskretionäre Ausgaben) vorgenommen. Dies bedeutet, dass politische Blockaden sofort zu Budgetkürzungen bei Bundesbehörden führen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Wichtige Punkte
Schuldengarantie: Die Regierung muss alle ihre Rechnungen und Verpflichtungen (z. B. Zinsen, Sozialleistungen) auch nach Erreichen der Schuldenobergrenze weiter bezahlen.
Automatische Kürzungen: Bei Erreichen der Schuldenobergrenze werden die Mittel für die meisten Regierungsprogramme automatisch alle 30 Tage um 1% gekürzt, was öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen kann.
Temporäre Aussetzung: Die Schuldenobergrenze wird vorübergehend ausgesetzt, damit die Regierung nur Kredite zur Deckung bereits bestehender Verpflichtungen aufnehmen kann.
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2168
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-06-22