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Strengere US-Exportkontrollen für Technologie nach China und Russland: Neue Regeln.

Dieses Gesetz verschärft die Beschränkungen für den Export von US-Technologie an Unternehmen in China und Russland erheblich. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA zu schützen, indem verhindert wird, dass fortschrittliche amerikanische Technologie militärische oder strategische Industrieziele dieser Länder unterstützt. US-Unternehmen müssen nachweisen, dass der Export den Interessen der USA dient, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
Wichtige Punkte
Einführung einer "Vermutung der Ablehnung" von Lizenzen für den Technologieexport an Endnutzer in China und Russland, wodurch die Genehmigung zur Ausnahme wird.
Die Ablehnungsregel gilt für eine breite Palette von Einrichtungen, einschließlich Universitäten und Unternehmen mit Verbindungen zum Militär oder zur Regierung dieser Länder.
Exportkontrollvorschriften werden auf Tochtergesellschaften (zu 50 % oder mehr im Besitz) von bereits sanktionierten Unternehmen (Entity List) ausgeweitet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2170
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-06-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

DENIAL Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2170.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung einer "Vermutung der Ablehnung" von Lizenzen für den Technologieexport an Endnutzer in China und Russland, wodurch die Genehmigung zur Ausnahme wird.
  • Die Ablehnungsregel gilt für eine breite Palette von Einrichtungen, einschließlich Universitäten und Unternehmen mit Verbindungen zum Militär oder zur Regierung dieser Länder.
  • Exportkontrollvorschriften werden auf Tochtergesellschaften (zu 50 % oder mehr im Besitz) von bereits sanktionierten Unternehmen (Entity List) ausgeweitet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Wirtschaft