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Schutz der US-Ölreserve: Verkaufsverbot an China.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Energiesicherheit der USA zu stärken, indem der Verkauf von Rohöl aus der Strategischen Erdölreserve (SPR) an von China kontrollierte Unternehmen verboten wird. Dadurch wird sichergestellt, dass Notfallreserven, die für inländische Krisen vorgesehen sind, vor dem Export nach China geschützt werden und für amerikanische Bürger und die Wirtschaft verfügbar bleiben. Diese Beschränkungen sollen die Versorgung in Krisensituationen stabilisieren.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot des Verkaufs von Öl aus der Strategischen Reserve an Unternehmen, die der Kommunistischen Partei Chinas oder der Volksrepublik China gehören oder von diesen kontrolliert werden.
Einführung der Bedingung, dass verkaufte Erdölprodukte nicht nach China exportiert werden dürfen, um die US-Notvorräte zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_218
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-01